FDP Haiger

„Was ein kraftvoller Abend!“ Mit diesen Worten schloss der Vorsitzende der FDP Haiger, Carsten Seelmeyer, die Veranstaltung in Arno’s Eventgastronomie. Gut 70 Gäste aus Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und nicht zuletzt der Schulen waren der Einladung der Haigerer liberalen gefolgt. Anlass war ein Besuch von Bettina Stark Watzinger, der Ministerin für Bildung und Forschung (FDP), MdB und gleichermaßen Landesvorsitzende der hessischen Liberalen. Im sehr persönlichen Austausch mit der heimischen Wirtschaft, den Schulen und der Bürgerschaft ging es ganz konkret um die richtigen Weichenstellungen für Deutschland und damit ebenso um einen der stärksten Wirtschaftsstandorte in Hessen, den Lahn Dill Kreis und damit auch in Haiger.

„Vor allem aber wollen wir uns im Nordkreis an der Dill sichtbarer machen und für unseren Standort werben, ja auch streiten“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Lahn Dill Seelmeyer. Ganz konkret gehe es um einen haltbaren Wirtschaftsstandort und dazu gehöre eben auch eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur ohne gesperrte Brücken, so Seelmeyer weiter, welcher nicht zuletzt in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesfachausschuss Verkehr (FDP Hessen) zur Sache einleitend Stellung bezog. Es brauche eben nicht nur eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sondern eine Umkehr im Straßenbau – Bestandsschutz und Neubau notwendiger Straßenverkehrsinfrastruktur seien dabei gleichermaßen zu berücksichtigen.

Eine Steilvorlage für das Einstiegsreferat der Ministerin, welche Deutschlands Baustellen auf vielen Ebenen gemeinsam mit Finanzminister Lindner schließen will und zwar „technologieoffen“, so Stark Watzinger! Mit Blick auf die Schulen fragte die Bundesministerin einen der anwesenden Pädagogen Alexander Schüler: „Kann man Sie buchen?“ Der Lehrer der Haigerer Johann-Textor-Schule hatte soeben das Projekt „Schule Plus“ vorgestellt – eine Kooperation mit über 60 Unternehmen, die Jugendlichen einen tiefen Einblick in Ausbildungsberufe gibt. „Das System funktioniert“, betonte der Pädagoge. „Wir machen das trotz der Vorgaben, die wir haben.“ 

Damit rannte er am Donnerstag in Haiger offene Türen ein. Über allem schwebte eine Frage: Was kann Deutschland gegen den Fachkräftemangel tun?

„Der Fachkräftemangel bedroht unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Landes“, betonte die FDP-Politikerin aus Bad Soden im Taunus, die seit 2017 Bundestagsabgeordnete ist. Die Ministerin verwies auch auf Zahlen einer Umfrage, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag im Januar veröffentlicht hatte: Demnach sind in Deutschland zwei Millionen Stellen unbesetzt. Stark-Watzinger forderte ein „Umdenken in unserer Gesellschaft“. Berufliche Ausbildungen müssten einen hohen Stellenwert haben. „Sie bilden tolle Lebenswege und bieten gute Verdienstmöglichkeiten.“ Das müsse man jeden Tag wiederholen, damit sich wieder mehr junge Menschen dafür interessieren. Aus ihrer Sicht brauche es aber auch „mutige Reformen“ – und einen „drastischen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, in der Renten- und der Migrationspolitik“. „Wir müssen uns verabschieden von der jahrzehntelangen Illusion, dass wir kein Einwanderungsland sind“, führte die Liberale aus. Stattdessen seien „Arbeits- und Innovationskraft“ aus dem Ausland „unverzichtbar“.

„Paradigmenwechsel“ in der Bildungspolitik

Sie warb dafür, das Thema intensiv anzugehen: Es gelte, „offensiv in den weltweiten Wettbewerb um diese Fachkräfte, um die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände einzutreten“. Diese sollten, so Stark-Watzinger, „schneller und unbürokratischer“ nach Deutschland einreisen und dort arbeiten können. Das betreffe keineswegs nur akademische Berufe, sondern gerade auch solche im sozialen Bereich, in der Pflege, im Handwerk oder in anderen technischen Berufen.

Es sei wichtig, zunächst auch englisch als Sprache zu akzeptieren. Gegenüber „Menschen, die anpacken wollen“ solle eine „unmissverständliche Botschaft“ ausgehen, hob die Bundesministerin hervor. „Wir müssen ihnen zeigen, dass sie kommen sollen, dass wir die Vielfalt akzeptieren – und, dass wir ein weltoffenes Land sind.“ Damit Deutschland ein „Magnet für Talente dieser Welt“ werde, dürfe es aus ihrer Sicht keine Steuererhöhung geben. Gleichzeitig müsse man die Einwanderung „gut managen und Klarheit schaffen“.

Um dauerhaft etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, müsse man frühzeitig im Bildungsbereich ansetzen, sagte Stark-Watzinger. 50.000 Schüler verließen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. Am Ende der vierten Klasse hätten über 20 Prozent nicht mehr die Mindestkompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. Alle Kinder bräuchten aber den „Pass in die Zukunft“. Sie verwies auf das „Startchancen-Programm“, das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart ist. Damit sollen 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülern gefördert werden. Geplant ist rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

„Wir wollen in genau die Schulen gehen, in denen die Kinder am wenigsten Unterstützung zu Hause haben“, beschrieb die Bundesministerin das Programm, das 2024 starten soll. Sie warb für einen „Paradigmenwechsel“: Die Politik dürfe sich nicht für Milliarden-Ausgaben loben, sondern müsse sich daran messen lassen, welche Kompetenzen bei den jungen Menschen ankämen. Und Felix Heusler, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill sagte: „Der Zuzug alleine wird das Thema Fachkräftemangel nicht lösen.“ Stattdessen sei „ein großes Paket an Maßnahmen“ erforderlich. 

Carsten Seelmeyer, Vorsitzender der FDP Haiger, ging abschließend beispielhaft auf den gefährdeten Ausbildungsstandort an der Dill im Bereich des Zerspanungshandwerks und des Friseurhandwerks ein und betonte: „Der Nordkreis muss sichtbar bleiben. Dafür kämpfen wir jeden Tag.“

(QUELLE: Auszug Pressebericht VRM Redakteur Christian Hoge)

Das Wichtigste in Kürze vorweg:

• FDP Fraktion Haiger massiv verärgert und fassungslos über das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters – Parlamentarier und Funktionsträger fühlen sich abgehängt!

• Verwaltung überfordert Haiger mit überhöhtem Flüchtlingsstrom!

• FDP warnt vor den Folgen für die Familien- und Einkaufsstadt Haiger!

Folgend nun die ausführliche Stellungnahme der FDP Haiger für alle Interessierten:

In der Fraktion und dem Führungskreis der FDP Haiger besteht absolute Einigkeit über die zwingende Notwendigkeit, in der aktuellen weltpolitischen Lage aus demokratischem und christlichem Selbstverständnis sowie humanitären Gründen die Aufnahme, insbesondere von Kriegsflüchtlingen, unterstützen zu müssen!

Allerdings kritisiert die FDP die äußerst schlechte Kommunikation des Bürgermeisters gegenüber den Gremien und der Bürgerschaft. Nach Prüfung der Faktenlage bei der „Kreisregierung“ in Wetzlar liegt die Vermutung nahe,dass Umsetzungsentscheidungen getroffen wurden, obgleich die „Stadtregierung“ weder über die Umsetzung noch über die Art und Weise (Ort der angedachten Standorte) abgestimmt hat.Verhandlungen und Unterschriften waren schon gemacht, da hatte man ggf. lediglich im Magistrat ein Ahnung über eine mögliche Anbahnung

Diese Vorgänge werden rechtlich zu prüfen sein.

So das Führungstrio Seelmeyer, Nietsch und Gillmann

Die FDP hätte über solch eine Entscheidung, mit bisher nie dagewesener Tragweite, Sondersitzungen und die Einbindung des Magistrats im Gesamten erwartet. Die angedachte Menge an Flüchtlingen überfordert die Möglichkeiten unserer Stadt auf das Äußerste.

Auch das Informieren der Fraktionsvorsitzenden, mal eben nebenbei am Rande des runden Tisches, zwischen „Tür und Angel“ entspricht in keiner Weise unserem Verständnis eines demokratischen Miteinanders.

Abgerundet wird der Alleingang von Bürgermeister und Verwaltung durch das verspätete Informieren von Gewerbe, Handel und Bürgerschaft! Die Spitze des Eisberges ist, dass nahezu alle tangierten Beteiligtenvon der heimischen Presse informiert wurden, anstatt, wie zu erwarten, von den handelnden Personen im Rathaus.

Auch die Auswahl der Location ist Teil der Kritik der FDP. Warum opfert man das Filetstück Paradeplatz mit wertvollem Parkraum, ohne über Gewerbe und Handel in der Weihnachtszeit und über die wirtschaftlichen Folgen ausreichend nachzudenken. Nur darauf hinzuweisen, es gäbe keine andere Lösung, ist zu wenig und der Lage definitiv nicht angemessen!

Die FDP Fraktion kennt die Argumente der auf dem Paradeplatz gegebenen Infrastruktur, allerdings dürfte es Ausweichplätze geben, wie zum Beispiel der für den Hessentag angedachte Bereich des sogenannten Behelfsbahnsteigs gegenüber des „Klingspor-Kreisels“ oder die Fläche zwischen Mehrzweckhalle und Sportgelände Sechshelden.

Auch für das zweite Zeitfenster im Juni muss es aus unserer Sicht Alternativen und damit eine andere Lösung geben. Als ein Beispiel benennt die FDP den zunächst angedachten Bereich, „Natur auf der Spur“ als Parallelfläche zur Umgehungsstraße Richtung Allendorf.

Dazu kommt die wohl notwendige Verlegung des Busbahnhofs am Paradeplatz, auch hier erschließt sich uns nicht, wie der angedachte Ausweichstandort funktionieren soll. In der Sache wird mit erheblicher Verkehrsstörung zu rechnen sein!

Was eine „Folgelösung“ im Bereich in Nachbarschaft zu EDEKA Göbel angeht, ist eine Umsetzung mit Blick auf die Herausforderungen für Gewerbe und Handel an dieser Stelle ebenso äußerst kritisch zu sehen. Auch hier hätten wir ein PRO AKTIVES Eingreifen und das Vorschlagen von benannten Alternativflächen gegenüber dem Kreis erwartet! Die Verwaltung hingegen gibt sich mit der Situation – „Kreis verhandelt mit Eigentümer der tangierten Fläche“- zufrieden.

Die Sorglosigkeit (mindestens des Bürgermeisters lässt sich alleine schon daran erkennen, dass man Gewerbe und Handel bei dem Meeting, „lebendige Zentren/ISEK“ ohne Nachricht zu der bevorstehenden „Causa Flüchtlingsunterbringung“ nach Hause gehen lässt. (Merkwürdigerweise wurden nur die Mitglieder des GvH eingeladen – aber das ist ein Extrathema)… Das kann man auch als Taktik beschreiben, verdirbt man doch den schönen Abend nicht mit diesen Nachrichten.

Liest man die Kommentare der Bürger auf allen Social Media Kanälen spricht das Bände, wird Haiger doch mit Blick auf Marketingaktivitäten, Kultur- und Veranstaltungsmanagement seit geraumer Zeit mit dem Stillstand in Dillenburg verglichen. Hier braucht es gleichermaßen Innovation sowie Transformation der Abteilung „Stadtmarketing und Tourismus“. Alles in allem sind wir mit der Einbindung der Gremien und ebenso mit der Performance der Verwaltung in Teilen nicht zufrieden, darüber wird zu reden sein.

Die FDP Fraktion wird diese Situation zum Schaden von Haiger NICHT hinnehmen und hat deshalb bereits Ende November das Gespräch mit dem Kreis und dem Bürgermeister gesucht! „Wir appellieren an die Führungsfähigkeiten des Bürgermeisters, diese scheinen abhandengekommen zu sein“ – so Haigers FDP Führung!

Gleichermaßen nimmt Seelmeyer den Magistrat in die Pflicht, zukünftig ganz konkret – Aussagen und das Handeln des Bürgermeisters zu hinterfragen sowie kritisch zu kontrollieren. 7:0 Abstimmungen im Magistrat sollten der Vergangenheit angehören.

Ein Krisengespräch mit dem Bürgermeister ist bereits anberaumt, ggf. stärkt das unser Verständnis füreinander und am Ende gelingt ein zielführendes GEMEINSAMES Handeln für unsere Stadt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…