Die FDP beklagt den bedauernswerten Zustand des Bahnhofs Haiger und fordert Abstellung der aufgeführten Mängel.
In einem Antrag und einem Prüfantrag wurde dieses Thema den Stadtverordneten vorgetragen.
Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Antrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):
Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof
Tagesordnungspunkt 13. aus der Niederschrift.
Fraktionsvorsitzender Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof vor.
Bürgermeister Schramm teilt mit, dass der Magistrat nach intensiver Beratung die Ablehnung des Antrages empfiehlt, da die Verantwortung und Zuständigkeit nicht bei der Stadt Haiger liegt. Bürgermeister Schramm schlägt jedoch vor, eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung an alle Beteiligten (RMV, DB, Eigentümer und die hessische Landesregierung) auf den Weg zu bringen.
Im Zuge der Hessentagsplanung wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die u.a. den barriere-freien Zugang von dem Gelände KISS (gegenüber v. Edeka) zum Bahnhof gewährleisten sollte. Die Deutsche Bahn hatte dieser Umsetzung bereits zugestimmt, jedoch hat sich nach der Ab-sage des Hessentages die Deutsche Bahn zurückgezogen.
Fraktionsvorsitzender Seelmeyer unterstreicht die Notwendigkeit dieses Antrags und bittet die Verwaltung aktiv zu werden. Er erläutert, dass die Verwaltung den Bahnhof hätte kaufen können, dies aber nicht getan habe. Er habe mit dem Eigentümer Gespräche geführt, dass dieser in den Bahnhof nicht mehr investieren wird. Da solle die Verwaltung ansetzen.
Bürgermeister Schramm teilt mit, dass aufbauend auf das Planungskonzept Bahnhof und das Umfeld betreffend ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Bahnhofs entwickelt werden sollte, um bei ISEK möglicherweise noch eine Förderung zu bekommen. Die Machbarkeitsstudie weist dem barrierefreien Zugang zum Bahnhof schon aus. Daher sei eine Resolution mit dem Hinweis auf diese Machbarkeitsstudie der richtige Weg.
Fraktionsvorsitzender Seelmeyer teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag zurückzieht und die Verwaltung bittet, eine Resolution zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion zurückzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Resolution zu verfassen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Über die Resolution sind wir sehr erfreut.
Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer
Wir werten das als einen Erfolg unserer Initiative.
Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Prüfantrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):
Prüfantrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger
Tagesordnungspunkt 17. aus der Niederschrift.
Auf dem Hintergrund der vorausgegangenen Debatte unter Top 13 der TO trägt Stadtverordneter Seelmeyer eine bereits von ihm geänderte Fassung des FDP – Prüfantrags vor.
Aus dem Plenum heraus und seitens des Bürgermeisters gibt es weitere Änderungswünsche am Prüfantragstext. Diese werden ebenfalls aufgenommen und mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion in den Text eingearbeitet.
Zur Abstimmung kommt folgender Prüfantrag, den Stadtverordnetenvorsteher Seipel noch einmal komplett vorträgt.
„Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Voraussetzungen einer zukünftigen und dauerhaften Nutzung des Bahnhof Haiger durch die Stadt Haiger für Bürger, Gäste und Reisende zu schaffen.
Im notwendigen Austausch mit Verantwortlichen der DB gehört hierzu das Schaffen barrierefreier Zugänge zu den Gleisen und die Umsetzung einer vorhandenen Machbarkeitsstudie“.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag mit den nachträglich eingebrachten Änderungen zu der zukünftigen und nachhaltigen Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger ab:
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)