Interessanter Leserbrief zu unserer Anfrage
„Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“
Zur Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2024 hatten wir eine Anfrage „Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“ eingebracht.
Zu dem Thema wurde bereits in der Presse am 19.07.2024 in der Dill-Zeitung berichtet:
„FDP hinterfragt Kauf eines Polizei-Motorrads“
In der Anfrage wurden folgende Fragen gestellt:
Frage 1: Warum und mit welchem Anforderungsprofil wurde das bereits in Dienst gestellte Motorrad der Ordnungspolizei angeschafft und welche Kosten sind bei der Anschaffung insgesamt angefallen (inkl. aller getätigten Kausal-Ausgaben)?
Frage 2: Für welche konkreten Einsätze ist das Motorrad erforderlich und nicht durch PKW & Co zu ersetzen?
Frage 3: Wie oft wäre, mit Blick auf zurückliegende Einsatzlagen, ein Motorrad Einsatz erforderlich gewesen und mit welcher zukünftigen Einsatzlage/Menge wird für 2025 geplant?
Nutzen und Zweck Motorrad Ordnungspolizei
Am 03.08.2024 wurde ein Leserbrief veröffentlicht, der zum Thema der Anfrage passt.
Dieser liest sich wie folgt:
Mittlerweile ist auch die öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 veröffentlicht.
diese kann auch hier eingesehen werden:
Dort werden die Fragen wie folgt beantwortet.
Zu Frage 1:
Das Aufgabengebiet und die Tätigkeitsfelder der Ordnungspolizei sind in einem stetigen Wandel. Die
Mitarbeiter*innen müssen sich immer häufiger neuen Herausforderungen und Situation stellen.
Hieraus resultiert, dass auch das eingesetzte Material sowie die Ausrüstungsgegenstände auf neue und
zu erwartende Bedürfnisse angepasst und eingesetzt werden müssen, sodass ein Höchstmaß an Si-
cherheit im Zuständigkeitsbereich der Stadtgebiet Haiger erzielt werden kann.
Um dies zu erreichen, hat sich die Verwaltung mit der Thematik „Motorisierte einsatztaktische Mobilität“
befasst und ist zu dem Entschluss gekommen ein Motorrad für die Ordnungspolizei zu beschaffen. Die
Kosten für die Beschaffung des Motorrades, inkl. der notwendigen Schutzausrüstung für die 4 Bediener
belaufen sich auf 34.362.54 €
Zu Frage 2:
Im (Groß-) Schadensfall schnellere Erreichbarkeit der Stadtteile über nicht öffentliche
Verkehrsflächen (Wirtschafts- und Wiesenwege)
Einsatz eines Kradmelders bei Schadensereignissen und im Katastrophenfall
Einsatz bei Versammlungen; Demonstrationszügen, Festzügen (z.B. Lichterfahrt) Fanbegleitung
der Gästefans des TSV Steinbach vom Bahnhof Haiger zum Stadion Haarwasen, Verkehrsüber-
wachung bei Heimspielen des TSV Steinbach Haiger
Zu Frage 3:
In den zurückliegenden Jahren hat die Ordnungspolizei eine Vielzahl von Sonderlagen abgearbeitet, bei
denen der Einsatz eines Motorrades einsatztaktisch Vorteile gegenüber einem Streifenwagen mit sich
gebracht hätte. Hier sind bsplw. die coronabedingten Montagsspaziergänge, welche über mehrere Wo-
chen in Haiger präsent waren, zu nennen.
Niederschrift 25. Sitzung Seite 1 von 2 19
Auch die Bauerndemonstrationen, die in Haiger begonnen haben, hätten mit einem Motorrad individuel-
ler begleitet werden können. Während Heimspiele des TSV Steinbach bzw. Veranstaltungen im SIBRE
Sportzentrum, was mit einer nicht unerheblichen Anzahl an Fußgänger und motorisiertem Verkehr ein-
hergeht, so ist der Einsatz des Motorrades ergiebiger, da individuelle und schnelle Standortwechsel
auch über Feld-, Wirtschafts- und wenn nötig über Fußgängerwege durchgeführt werden können.
Für das Jahr 2025 wird das Motorrad bei Groß- und Sonderveranstaltungen, zur Überwachung des Feld-
und Forstschutzes und im Streifendienst eingesetzt. Hinzu kommen noch die nicht planbaren Einsätze
wie bsplw. Sonder- und Schadenslagen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Carsten Seelmeyer bittet um konkrete Zahlen.
Antwort der Verwaltung:
Aktuell wurde das Streifenmotorrad seit Indienststellung (Anfang Mai 2024) bei zwei Veranstaltungen
(Fußballspiel der Abiturientenjahrgänge WVO / JGH und Altstadtfest) eingesetzt. Des Weiteren wurde
hiermit Streifentätigkeiten im Stadtgebiet von ca. 1.000 Km durchgeführt.
Überwachung des Feld- und Forstschutzes in unzugänglichem Gelände
Überprüfung Natur- und Landschaftsschutz (bsplw. Kontrolle von illegalen Zaunanlagen im Au-
ßenbereich)